Ihr Suchergebnis für Verfassungsbeschwerde in Röthenbach an der Pegnitz

10 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Verfassungsbeschwerde"

tagesschau.de

Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein

Rundfunkbeitrag, Bundesländer, Kommission, Kolja, Schwartz, Erhöhung, Karlsruhe, Verfassungsbeschwerde, Januar Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich zum 1. Januar 2025 steigen - so hatte es die unabhängige Komm... mehr ... 19. November 2024

tagesschau.de

ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein

Verfassungsbeschwerde, Bundesländer, Januar, Dezember, Rundfunkbeitrag, Entscheidung ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Ja... mehr ... 19. November 2024

presseportal.de

ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: "Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit Unabhängigkeit unserer Finanzierung"

Intendant, Unabhängigkeit, Himmler, Mainz, Dienstag, November, Berichterstattung, Karlsruhe, Verfassungsbeschwerde, Länder ZDF: Mainz (ots) - Nachdem die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt haben, hat das... mehr ... 19. November 2024

presseportal.de

Achtung - korrigierte Fassung: Verfassungsbeschwerde gegen rbb-Staatsvertrag

Berlin, Brandenburg, Staatsvertrag, Verfassungsbeschwerde, Rundfunk, Fassung, Regelungen, Rundfunkfreiheit, Länder, Potsdam rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wend... mehr ... 15. November 2024

mt.de

Gefangener mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Gefangener, Gefängnis, Eilentscheidung, Dortmund, Verfassungsbeschwerde, Verlegung, Landgerichts, Bundesverfassungsgericht, Senat Ein Gefangener hat sich beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Eilentscheidung des Lan... mehr ... 23. Oktober 2024

presseportal.de

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde

Sachsen, Verfassungsbeschwerde, Halle, Anhalt, Schulen, Mitteldeutsche, Privatschulen, Eva, Zeitung, Folgen Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedro... mehr ... 18. Oktober 2024

saechsische.de

Dresdner Grüne reichen Verfassungsbeschwerde gegen die Ortschaftsratswahl in Langebrück ein

Dresdner, Langebrück, Grünen, Verfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Ortschaftsratswahl, Grüne, Kommunalwahl, Rechtsaufsicht, Wahl Die Kommunalwahl wurde in einem Dresdner Stadtteil mutmaßlich gefälscht. Die Rechtsaufsicht hat di... mehr ... 8. Oktober 2024

wochenblatt.de

Regensburger Ex-OB Wolbergs: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde

Regensburger, Verfassungsbeschwerde, Entscheidung, Wolbergs, Fall, Justizweg, Oberbürgermeisters, Bundesverfassungsgericht, Joachim, Urteile Im Fall des früheren Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs hat das Bundesverfassungsger... mehr ... 18. September 2024

tagesschau.de

Journalisten legen Verfassungsbeschwerde wegen Abhöraktion ein

Journalisten, Überwachung, Nun, Fall, Pressefreiheit, Betroffenen, Telefonate, Verfassungsbeschwerde, Klimaaktivisten, Bundesverfassungsgericht Bei der Überwachung von Klimaaktivisten haben Ermittler auch zahlreiche Telefonate mit Journalisten... mehr ... 11. September 2024

rechtslupe.de

Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG Münster – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Beschwerdeführer, Besetzung, Grundrecht, Stelle, Rechtsschutz, Münster, Streit, Verfassungsbeschwerde, Bewerbers, Nordrhein Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präs... mehr ... 29. August 2024

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