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Ihr Suchergebnis für Bundesverfassungsgericht BVerfG in Röthenbach an der Pegnitz

10 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Bundesverfassungsgericht BVerfG"

telepolis.de

Rundfunkbeitrag 2025: ARD und ZDF gehen gegen Nein-Länder vors Bundesverfassungsgericht

Länder, Rundfunkbeitrag, Erhöhung, Karlsruhe, Blockade, Streit, Respekt, Cent, Bundesverfassungsgericht, Sender Streit um 58-Cent-Erhöhung landet in Karlsruhe. Sender wehren sich gegen die Blockade der Länder b... mehr ... 20. November 2024

presseportal.de

ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

Anpassung, Kommission, Presse, Rundfunkanstalten, Stuttgart, Cent, Ermittlung, Bundesverfassungsgericht, Finanzbedarfs, Länder ARD Presse: Stuttgart (ots) - Im Februar 2024 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs de... mehr ... 19. November 2024

presseportal.de

ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: "Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit Unabhängigkeit unserer Finanzierung"

Intendant, Unabhängigkeit, Himmler, Mainz, Dienstag, November, Berichterstattung, Karlsruhe, Verfassungsbeschwerde, Länder ZDF: Mainz (ots) - Nachdem die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt haben, hat das... mehr ... 19. November 2024

spiegel.de

Bundeshaushalt: Soli-Zuschlag vor dem Verfassungsgericht

Soli, Zuschlag, Mehrheit, Verfassungsgericht, Äußerungen, Stand, Bundeshaushalt, Richter, Verteidiger, Bundesverfassungsgericht Die Verteidiger des Soli haben beim Bundesverfassungsgericht keinen leichten Stand. Erste Äußerung... mehr ... 13. November 2024

muensterschezeitung.de

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Soli, Unter, Hält, Karlsruhe, Solidaritätszuschlag, Streit, Bundesverfassungsgericht, Jahrzehnten, Abschaffung, Prüfung Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollstä... mehr ... 12. November 2024

tagesschau.de

BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?

Soli, Lagmöller, Probleme, Solidaritätszuschlag, Aufbau, Regierung, Ost, Politiker, Bundesverfassungsgericht, Entscheidung Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt ... mehr ... 12. November 2024

spiegel.de

Soli: Fällt der Solidaritätszuschlag bald für alle weg?

Milliarden, Einnahmen, Entscheidung, Folgen, Solidaritätszuschlag, Besserverdiener, Soli, Restsoli, Euro, Fällt Besserverdiener könnten entlastet werden, der Bund rund zwölf Milliarden Euro jährlich an Einnahm... mehr ... 11. November 2024

az-online.de

Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro durch Soli-Aus gewinnen – Entscheidung des Verfassungsgerichts steht an

Milliarden, Unternehmen, Soli, Euro, Solidaritätszuschlags, Fachleuten, Verfassungsgerichts, Ende, Bundesverfassungsgericht, Entscheidung Ein Ende des Solidaritätszuschlags kann Unternehmen laut Fachleuten 65 Milliarden Euro bringen. Jet... mehr ... 11. November 2024

wn.de

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Soli, Wirtschaft, Milliarden, Betriebe, Bundeshaushalt, Auswirkungen, Euro, Bundesverfassungsgericht, Frage, Entscheidung Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheid... mehr ... 11. November 2024

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